Petition fordert Verbot fremdenfeindlicher Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen

Die Organisation change.org ruft unter dem #HeimeOhneHass dazu auf, von den Innenministern der Bundesländer ein Verbot fremdenfeindlicher Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen zu fordern.

Tatsächlich ist das Versammlungsrecht kein unbegrenztes Recht, es gilt unter Abwägung anderer Rechtsgüter. Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror geflohen sind, werden durch die Demonstrationen erneut traumatisiert und verängstigt. Von einem Verbot erhoffen sich die Organisatoren der Petition neben der besseren Wahrung von Persönlichkeitsrechten der Flüchtlinge in ihrem privaten Umfeld auch eine Abnahme fremdenfeindlicher Übergriffe.

Bisher zeichneten bereits über 36.000 Personen die Petition.

Hintergrundinformationen zum Thema Flüchtlinge und Asyl bietet ein aktueller Faktencheck der Bundeszentrale für politische Bildung und das neue Heft des Fluter: Thema Flucht, ebenfalls bei der bpb.